Rituelle Attacken gegen ein überfälliges Gesetz

Am 25. Januar 2002 soll das „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ im Bundestag verabschiedet werden. Einwände der Verwerter, die nicht immer mit stichhaltigen Argumenten, dafür aber mit geballter Medien- und Verbandsmacht vorgetragen wurden, sind nach langem Diskussionsprozess in die neuen „Formulierungshilfen“ des Bundesministeriums der Justiz eingeflossen. Und wieder reagieren Börsenverein, BDZV und andere Verwerterorganisationen pikiert, empört und mit unverhüllten Drohungen.

Der Schafspelz ist nun an der Garderobe abgegeben. Die Verwerter zeigen offen, dass sie die notwendige Reform um jeden Preis verhindern wollen und ihnen nur an einem gelegen ist: Urheber auch künftig als billige und möglichst rechtlose Rohstofflieferanten zur Verfügung zu haben.

Entlarvend ist ihre Fundamentalopposition gegen die vorgesehene Verpflichtung zur Aufstellung von Vergütungsregeln, die Verwerter und Urheber gemeinsam aushandeln sollen. Die Verwerter können sich allenfalls völlig unverbindliche Empfehlungen vorstellen. Das aber heißt nur: Man möchte nach Gutdünken und allein entscheiden, was dem Urheber frommt.

Dies ist nichts Neues. Der vorliegende Gesetzentwurf ist gerade deshalb notwendig geworden, weil sich die Verwerter seit Jahrzehnten gegen verbindliche Verhandlungen sperren und sich nicht an Empfehlungen halten, die es längst gibt.

Dabei sollte auch den Verwertern klar sein: Kommt es nicht zu einem verpflichtenden Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, bleibt den Urhebern nur übrig, sich die Standards für eine angemessene Vergütung in zahllosen Prozessen vor Gericht zu erstreiten.

Der Verband der Literaturübersetzer appelliert eindringlich an alle Parteien, dafür Sorge zu tragen, dass der von niemandem bestrittene Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung nach nunmehr 35 Jahren der Absichtserklärungen endlich auf eine tragfähige gesetzliche Grundlage gestellt wird.

 

Pressestelle VdÜ/Bundessparte Übersetzer 
Gabriele Gockel, Thomas Wollermann