| 07.12.2009
Anfang des 21. Jahrhunderts ... Die meisten Literaturübersetzer erwirtschaften mit ihrer Arbeit ein Brutto-Einkommen von allenfalls 1.000 Euro im Monat. Ihre Seitenhonorare halten seit Jahren nicht mehr mit der Inflation Schritt. Ihr Anteil an den Erlösen aus Buchverkäufen sowie aus Taschenbuchlizenzen und sonstigen Rechte-Verwertungen wird immer geringer. Zu individuellen Vertragsverhandlungen sind insbesondere die großen Konzernverlage nicht bereit. Doch Rettung naht ... Das Stärkungsgesetz Am 1. Juli 2002 tritt das „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern” in Kraft, mit dem das Urhebervertragsrecht neugefasst wird. Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Interessensverbände beider Seiten sollen sich also darüber einigen, was unter „angemessen” zu verstehen ist. Doch im Vertrauen auf die Versprechen der Verwerter, man werde in konstruktiven Gesprächen mit den Urheberverbänden zu einer gemeinsamen Lösung finden, ist das Gesetz im Vergleich zu dem ursprünglichen „Professorenentwurf” bereits stark abgeschwächt: Ursprünglich war für den Konfliktfall ein Schlichtungsverfahren mit bindendem Ergebnis vorgesehen. Nachdem jedoch die Verwerter mit einer groß angelegten Medienkampagne gegen den Gesetzentwurf Sturm gelaufen waren, wurde der entsprechende Paragraph entschärft. Das Ergebnis der Schlichtung ist nun nicht mehr bindend. Das bedeutet: Solange die Verbände sich nicht einig geworden sind, bleibt dem einzelnen Urheber – Journalist, Schriftsteller oder Übersetzer – nichts anderes übrig, als seinen individuellen Vertragspartner zu verklagen. Dieser Vertragspartner ist der Verwerter, sprich der Verlag. Wie man verhandelt, ohne einen Verhandlungspartner zu haben Das neue Gesetz ist noch keinen Tag alt, als der VdÜ bereits seinen Entwurf für eine gemeinsame Vergütungsregel im Bereich der Literaturübersetzungen vorlegen kann. Doch zu Verhandlungen, so zeigt sich bald, sind die Verleger gar nicht bereit. Zwar gründen sie zunächst eine „Verlegervereinigung Sachbuch” und eine „Verlegervereinigung Belletristik”, doch diese erklären überraschend, sie dürften lediglich „informelle Gespräche” führen. Als die Übersetzer diese Verbände auffordern, sich an einem Schlichtungsverfahren zu beteiligen, lösen sie sich auf. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels will sich darauf nicht einlassen. Als das Berliner Kammergericht 2004 einen Schlichter bestellt, erklärt sich der Börsenverein für nicht zuständig und setzt sich sogar juristisch zur Wehr. 2006 bekommt er vor Gericht Recht. Übersetzer vor Gericht Der „Anspruch auf Vertragsanpassung”, den das Gesetz den Übersetzern zugesprochen hat, verjährt für jeden Vertrag nach drei Jahren. In rund 20 Fällen ziehen, unterstützt von der Gewerkschaft verdi, einzelne Übersetzer vor Gericht und verklagen ihre Vertragspartner. Sie erhalten daraufhin von den betroffenen, aber auch von anderen Verlagen teilweise über Jahre hinweg keine Aufträge mehr. Die Urteile der ersten Instanz sprechen für sich: deutlich höhere Beteiligungen an den Buchverkäufen als bisher (zwischen 1 und 3%) sowie bis zu 25% von den Erlösen aus sonstigen Rechteverwertungen, und zwar zusätzlich zum Seitenhonorar. Denn während mit dem Seitenhonorar die Arbeitsleistung des Übersetzers abgegolten wird (der eine bestimmte Seitenanzahl innerhalb einer vorgegebenen Zeit „abarbeiten” muss), wird mit der Erlösbeteiligung die „Nutzung” vergütet, also die Vervielfältigung und Verbreitung des Werks – was ein wichtiger Unterschied zwischen Übersetzern und Autoren ist. In der zweiten Instanz sind die Urteile zum Teil widersprüchlich; als prägend bildet sich die Linie des 6. Senats des OLG München heraus: Für die Verlagsausgaben eines Buches erhält der Übersetzer 1,5% vom Nettoladenpreis, dazu 10% vom Gesamterlös aus Lizenzvergaben. Die bittere Pille: Sämtliche Beteiligungen sollen mit dem Seitenhonorar verrechenbar sein. Beide Parteien legen Revision zum BGH ein. Seit Anfang 2006: Mediation So bitter die Verrechenbarkeit der Seitenhonorare für die Übersetzer sein mag, bei echten Bestsellern fiele sie kaum ins Gewicht. Sollten diese Urteile vor dem Bundesgerichtshof bestätigt werden, hätten die Verlage also viel zu verlieren. Dieser Umstand begünstigt es, dass das Bundesjustizministerium Anfang 2006 eine Mediation in die Wege leiten kann, an der eine ganze Reihe namhafter Publikumsverlage teilnehmen möchte. Dennoch scheitert die Vermittlung am 20. April 2007, weil sich beide Seiten mit dem Vorschlag von Ministerialdirektor Dr. Elmar Hucko nicht anfreunden können. Die Verhandlungen werden ausgesetzt. Januar 2007: Münchner Modell Noch während der Mediation lanciert eine Gruppe von Publikumsverlagen im Januar 2007 in der Presse ihr sogenanntes Münchner Modell, das den Übersetzern als Verhandlungsangebot freilich nie vorgelegen hat. Vielmehr ist es ein geschickter PR-Coup, weil es zwischen den Zeilen eine degressive Beteiligung vorsieht: Je mehr Geld der Verlag mit einem Buch verdient, desto weniger soll der Übersetzer abbekommen. Die urheberrechtliche Systematik und der gesunde Menschenverstand lassen das genaue Gegenteil erwarten: Je mehr mit der Nutzung verdient wird, desto mehr sollte auch für die Urheber herausspringen. Wenig überraschend machen sich die Übersetzer auf ihrer kurz darauf stattfindenden Mitgliederversammlung dafür stark, andere (nicht-degressive) Beteiligungsmodelle ins Zentrum der Verhandlungen zu stellen. Juni 2008: Berliner Modell Unter dem Druck einer nahenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs legt die Verlagsgruppe Random House einige Monate später ein erstes ernstzunehmendes Angebot vor, das sogenannte Berliner Modell, dem sich rasch eine Reihe weiterer Verlage anschließt. Wer gut gängige Bücher übersetzt, die sich zwischen 5.000 und 30.000 mal verkaufen, würde von diesem Vergütungsmodell profitieren. Doch rund die Hälfte aller Titel erreichen die 5.000er Schwelle gar nicht – die Übersetzer dieser Titel würden leer ausgehen. Und Bestseller-Übersetzer müssten im Vergleich zu dem, was ihnen die bisherigen Gerichtsurteile zugesprochen haben, große Abstriche hinnehmen. Wäre dieses Angebot aber nicht ein erster Schritt? Nein, denn das Gesetz hat zum Ziel, eine historische Schieflage zu korrigieren. Das jedoch lässt sich nicht in kleinen Schritten erreichen. Vielmehr sind wir vom Gesetzgeber angehalten, gemeinsam mit den Verlegern eine Leerstelle im Gesetz auszufüllen – wir sollen einvernehmlich beantworten, was unter einer „angemessenen” Vergütung zu verstehen ist. An deren Grundzügen wird auf absehbare Zeit nicht mehr zu rütteln sein. Im übrigen dürfte es im Interesse aller Beteiligten sein, wenn die langjährige Auseinandersetzung um angemessene Honorare durch eine dauerhaft tragfähige Regelung gelöst wird. Am 20. September 2008 lehnen die Mitglieder des VdÜ in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung das Angebot der Verleger mit Zweidrittel-Mehrheit ab und setzen auf weitere Verhandlungen. Hinrich Schmidt-Henkel wird zum neuen Verbandsvorsitzenden gewählt. 2009 Vor sieben Jahren ist das „Stärkungsgesetz”, also das reformierte Urhebervertragsrecht, in Kraft getreten. Sein erklärtes Ziel war es, die wirtschaftliche Lage der Kreativschaffenden zu stärken. Dazu sollten in allen betroffenen Branchen, von Film über Journalismus bis hin zu den Literaturübersetzern, „Gemeinsame Vergütungsregeln” aufgestellt werden. Doch außer bei den Schriftstellern, die in ihrer Vergütungsregel den Status quo festgeschrieben haben, ist es bislang in keiner kreativen Branche dazu gekommen. In der Filmbranche kamen die unterschiedlichen Beteiligten gar nicht erst an einen Tisch. Die Journalistenverbände lassen sich seit 2002 in den Verhandlungen hinhalten. Auch für freie Fotografen gibt es noch keine Regelung. Es ist also kein Zufall, wenn die Enquete-Kommission Kultur in ihrem Abschlussbericht vom Dezember 2007 der Bundesregierung empfiehlt, „erneut zu prüfen, mit welchen Regelungen und Maßnahmen im Urhebervertragsrecht eine angemessene, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasste Vergütung für alle Urheber und ausübenden Künstler erreicht werden kann, da die bisherigen Regelungen im Urhebervertragsgesetz unzureichend sind.” Die Literaturübersetzer sind die erste Berufsgruppe, die versucht, ihr Recht vor dem Bundesgerichtshof durchzusetzen. Fünf Klagen von Übersetzern gegen die Verlagsgruppe Random House werden dort am 18. Juni 2009 verhandelt, die Urteilsverkündung wird auf den 7. Oktober angesetzt. Nach dem BGH-Urteil Am 7. 10. 2009 hat der BGH in fünf Revisionsverfahren ein Urteil zur angemessenen Übersetzervergütung gesprochen, das inzwischen schriftlich vorliegt. Obwohl die Verfahren sämtlich zur endgültigen Entscheidung an die Oberlandesgerichte zurückverwiesen wurden, hat der BGH verbindliche Aussagen zur Übersetzervergütung gemacht: Übersetzer literarischer Werke haben grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Absatzvergütung. Als Leitlinien und Richtwerte gibt der BGH vor: Übersetzer literarischer Werke, die für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an ihrer Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar bekommen, können prinzipiell ab dem 5.000. Exemplar des übersetzten Werkes eine zusätzliche Vergütung beanspruchen, die bei gebundenen Büchern 0,8% und bei Taschenbüchern 0,4% des Nettoladenverkaufspreises beträgt. Außerdem können sie grundsätzlich die Hälfte des Nettoerlöses beanspruchen, den der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt. Auch die Rechtsprechung zum Bestsellerparagraphen wird mit dieser Entscheidung wieder aufgegriffen: Bei einem auffälligen Missverhältnis, das sich nach Vertragsabschluss, nämlich während der Verwertung der Übersetzung, ergibt, hat der Übersetzer ebenfalls Anspruch auf eine Absatzbeteiligung zwischen 1% und 3%, die mit dem Seitenhonorar verrechnet wird, sowie auf die hälftige Beteiligung am Verlagsanteil bei den Nebenrechtsverwertungen. Der Literaturübersetzerverband VdÜ sieht die im Urteil genannten Richtwerte generell als Mindestsätze (Standard) an. Die Verlage hingegen verwenden ihre Energie offenbar dazu, Sinn und Gehalt des Urteils durch kreative Ausdeutung und Vertragsgestaltung zu umgehen, statt weitere Gespräche mit den Übersetzern zu suchen. Etliche von ihnen sind dabei, ihre Übersetzungsverträge gemäß ihrer eigenen Interpretation des BGH-Urteils zu verändern. Sie versuchen offenbar, "Flexibilitäten" und "besondere Umstände" als Schlupflöcher zu benutzen, um die vom BGH vorgegebenen Leitlinien und Richtwerte, insbesondere bei der Nebenrechtsbeteiligung, zu unterlaufen. Hinzu kommt: Statt das Urheberrecht mehr als sieben Jahre nach seiner Verabschiedung endlich zu achten und Übersetzer angemessen zu honorieren, fordert der Börsenverein in einer ersten Reaktion nach der Veröffentlichung des BHG-Urteils von den politischen Instanzen erneut eine Rücknahme des Stärkungsgesetzes von 2002. Generell lassen die Signale, die von Verlagsseite kommen, weitere Verhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fraglich erscheinen. Das gibt zumindest ein "Meinungsführer", Random-House-Geschäftsführer Joerg Pfuhl, mit seinen Äußerungen im Buchreport deutlich zu verstehen. In einem Offenen Brief wendet sich deshalb der Literaturübersetzerverband am 1.12.2009 an die Verlage und ruft sie dazu auf, das BGH-Urteil gemeinsam "in eine vernünftige Branchenregel zur Übersetzervergütung" zu verwandeln. Der VdÜ betont seine weiterhin bestehende Gesprächsbereitschaft, denn er geht davon aus, dass letztendlich nur eine allgemeine Vergütungsregel die gewünschte Rechtssicherheit für beide Seiten herstellt; nur sie würde weiteren langwierigen Auseinandersetzungen vor Gericht vorbeugen. |
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