Angriff auf die Künstlersozialkasse


Auf Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein soll der Bundesrat am 19.9.2008 beschließen, dass „die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird“. Presseerklärungen des VdÜ, des deutschen Kulturrats, des VS, des P.E.N.-Zentrums und von ver.di:


Presseerklärung des VdÜ

9. September 2008


Frontalangriff auf Kulturstandort Deutschland: Länder wollen Künstlersozialversicherung abschaffen


Die deutschen Literaturübersetzer protestieren aufs schärfste gegen die von den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein am 8.9. in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates beschlossene Empfehlung, "dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird" (Bundesratsdrucksache 558/1/08).

Die Künstlersozialversicherung ist eine seit 25 Jahren bewährte kulturpolitische Errungenschaft, die den Künstlern und Urhebern, deren monatliches Durchschnittseinkommen immer noch bloß 1000 Euro beträgt, ein Mindestmaß an sozialer Absicherung ermöglicht.

Es ist empörend, wenn der deutsche Bundesrat es für Wirtschaftsförderung hält, Künstler und Urheber ins soziale Abseits zu stellen und der Armut zu überlassen. Die Literaturübersetzer erwarten, dass diesem Frontalangriff auf den Kulturstandort Deutschland und seine Kulturschaffenden in der bereits für den 19.9. angesetzten Bundesratsabstimmung über die Empfehlung eine klare Absage erteilt wird.


Der Vorstand des VdÜ/Bundessparte Übersetzer in ver.di

i.A. Claus Varrelmann

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Pressemitteilung des deutschen Kulturrats

 

Eilmeldung: Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen

Deutscher Kulturrat fordert Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Künstler gerecht zu werden

Berlin, den 09.09.2008. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist bestürzt über die Initiative der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die Künstlersozialversicherung abschaffen zu wollen.

Klammheimlich, versteckt in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 08.09.2008) zum „Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“  (Bundesratsdrucksache 558/08) haben der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen:

„Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“

Gegen die Empfehlung haben sich folgende Länder gewandt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Enthalten haben sich: Bayern, Berlin und das Saarland.

Die Abstimmung über die geforderte Abschaffung der Künstlersozialversicherung soll bereits am 19.09.2008 im Bundesrat stattfinden. Der Deutsche Kulturrat fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, bei der Bundesratssitzung ihre Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Empfehlung nicht zu zustimmen.

Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft. Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler weder eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicherung haben würden. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12.616 Euro ist eine private Absicherung nicht möglich.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein betriebene Abschaffung der Künstlersozialversicherung ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Weil vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung erfolgreich reformiert hat und jetzt endlich alle schon seit 20 Jahren abgabepflichtigen Unternehmen und auch öffentlichen Körperschaften zur Zahlung herangezogen werden, wird von einem zu großen bürokratischen Aufwand gesprochen. In Wirklichkeit geht es den sieben Bundesländern darum, die abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien. Die Künstler sollten sich das nicht gefallen lassen!“

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Presseinformation des VS

Berlin, 9. September 2008
Künstlersozialkasse

Länder-Vorstoß zur Abschaffung des KSVG ist ein Skandal – VS fordert Erhalt der KSK und des KSVG

»Die Initiatoren zur Abschaffung der Künstlersozialkasse sind von allen guten Geistern verlassen«, erklärte Imre Török, der Bundesvorsitzende des Verbands deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di.

Mehrere Bundesländer, unter ihnen Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Hessen wollen in der Bundesratssitzung am 19. September einen Beschluss zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung fassen.

Wenn die Künstlersozialkasse (KSK) tastsächlich abgeschafft würde, wäre dies nach Auffassung des VS für das das kreative Potenzial, die Künstlerinnen und Medienschaffenden ein »Rückfall in nahezu mittelalterliche Zustände. Die Kulturproduktion in der Bundesrepublik würde irreparabel beschädigt«.

Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) war seinerzeit auf maßgebliches Bestreben des VS unter seinem langjährigen Vorsitzenden Dieter Lattmann zustande gekommen. Es bedeutete einen großen historischen Durchbruch zur Sicherung künstlerischer und schriftstellerischer Arbeit.

»Der Vorstoß der Bundesländer Baden-Württembergs, Brandenburgs, Hessens und anderer zur Abschaffung des KSVG ist ein Skandal«, empört sich Regine Möbius, die Kunst- und Kulturbeauftragte der ver.di. Sie forderte die Ministerpräsidenten der Länder auf, jetzt Verantwortung für die Kunst- und Medienschaffenden zu zeigen. Das KSVG muss erhalten bleiben und darf auch nicht »unternehmerfreundlicher« gestaltet werden.

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Protestnote des P.E.N.-Zentrums

 
Dem sozialen Frieden in Deutschland droht neue Gefahr. Diesmal kommt sie aus dem Bundesrat. Die Künstlersozialkasse ist seit 25 Jahren für die große Mehrheit aller in Deutschland künstlerisch-kreativ Tätigen der einzige Garant einer angemessenen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Diese noch im vorigen Jahr durch eine Gesetzesnovellierung verbesserte Regelung soll nun auf Initiative von sieben Bundesländern und auf Betreiben des federführenden Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundesrats „abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert“ werden. Darüber wird schon am 19. September abgestimmt. Wir warnen vor solchem „Abbau bürokratischer Hemmnisse“, denn der führt unmittelbar zum Abbau der Kultur und ihrer sozialpolitischen Errungenschaften bzw. zur Verelendung der Künstler.

Eine Bundesratsdrucksache vom 8. September nennt die Sozialversicherung deutscher Künstler und Schriftsteller ein bürokratisches Hemmnis der mittelständischen Wirtschaft und stellt den gesetzlich geregelten Sozialpakt zwischen kreativ Tätigen und abgabepflichtigen Verwertern künstlerischer Arbeit zur Disposition. Im Namen der Schriftsteller und freiberuflicher Journalisten verwahrt sich das P.E.N. – Zentrum Deutschland gegen diese zynische Leichtfertigkeit deutscher Länder, die sonst so viel Wert auf ihre Kulturhoheit legen. Wirtschaftsförderung ist gewiss notwendig, aber der Mittelstand darf nicht auf Kosten der Künstler von seinen Sozialversicherungspflichten entlastet werden.

Für das Präsidium des P.E.N. – Zentrums Deutschland 

Herbert Wiesner

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ver.di fordert Erhalt der Künstlersozialkasse

09.09.2008

„Die gestern von vier Ausschüssen des Bundesrats beschlossene Empfehlung zur Abschaffung der Künstlersozialkasse ist ein Schlag ins Gesicht aller freiberuflichen Kultur- und Medienschaffenden in diesem Land“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke.

Hintergrund ist, dass mehrere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Hessen in der Bundesratssitzung am 19. September einen Beschluss zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung fassen wollen.

Das Künstlersozialversicherungsgesetz, nach dem rund 160.000 Kultur- und Medienschaffende sozial abgesichert sind, wurde erst im vergangenen Jahr reformiert – ein Schritt, der auch im politischen Raum als „Stärkung“ und „Absicherung“ begrüßt wurde. Ein Kern der Reform: Unternehmen werden regelmäßigen Prüfungen unterzogen, um sicherzustellen, dass alle den seit 1983 gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zur sozialen Sicherung der von ihnen beauftragten Künstler und Medienschaffenden leisten.

Unternehmen, die sich über Jahre an Zahlungen vorbeigedrückt hätten, forderten jetzt „die Legalisierung eines Rückzugs aus der unternehmerischen Verantwortung“, betonte Werneke.

Der ver.di-Vize forderte die Unternehmen auf, über sozialverträgliche, medien- und kulturpolitisch verantwortliche Wege zum „Abbau bürokratischer Hemmnisse“ nachzudenken. Ein bereits offenstehender Weg sei die Gründung sogenannter Ausgleichsvereinigungen durch die Unternehmen und ihre Verbände. So könnten sie ihrer Abgabepflicht völlig unbürokratisch nachkommen. Einige Branchen würden das bereits seit Jahrzehnten erfolgreich praktizieren.

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